Bröckeln die Sanktionen?

Beginnen nun die Sanktionen zu bröckeln, oder gibt es nur eine weitere leere Wahlkampfaktion? Bitte dazu den Link öffnen und lesen: http://www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-for dert-Stopp-von-Hartz-IV-Strafen (Ende des Links - bei Euch eventuell mehrzeilig dargestellt - also alles zusammen ist nur ein Link, ohne Leerzeichen in einer Zeile) Nun, vielleicht nur ein verspäteter Aprilscherz, aber vielleicht auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung (Ihr erinnert Euch an die Pressekonferenz vom 9.11.89 in der DDR: "...Reisefreiheit mit sofortiger Wirkung!"). Danke an Torsten Büscher und den freundlichen BbG-internen Weiterleiter ;-)

Rosemarie F. - ermordet durch Lücken im sozialen Netz

Wer ist zuständig für eine Frau, schwerbehindert, für manchen Nachbarn unangenehm, hilfesuchend, von verschiedenen Systemen und physisch im Rücken gebrochen... darf ein Vermieter sie kaltblütig rauswerfen, um Ruhe und Frieden, um bessere Nachmieter zu finden? Ungeachtet der ärztlichen Meinungen, die sogar dem Gerichtsbeschluss entgegenstehen? Was sind das für Menschen, die lieber Zwangsräumungen vollstrecken als ne Runde zu hartzen? Rosemarie F. suchte sich selbst Hilfe, keine Bevormundung, sondern ein Sprachrohr - die staatlichen Angebote sagten ihr nicht zu. Das Grundsicherungsamt verschleppte die Sache, die Vermieter waren mit der spät erfolgten Zusage baldigster Mietnachzahlung nicht einverstanden. Sie fiel raus und wurde vertrieben. Fassungslos, verbittert, traurig - hier Details aus dem Vorfeld, als Rosemarie noch lebte und kämpfte gemeinsam mit einem Bündnis gegen Zwangsräumungen: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/02/22/schwerbehinderte-67-jaehrige-soll-in-5-tagen-zwangsgeraeumt-werden/ Und hier ein aktueller Artikel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-zwangsraeumung-verstorbene-rentnerin-friedliche-mahnwache-fuer-rosemarie-f-/8056826.html

Obdachlosigkeit strafbar?

UNGARN: letztes Jahr wurde es angeblich rückgängig gemacht, obdachlose wegen Übernachtens auf der Straße zu verhaften oder mit einem teuren Bußgeld zu bestrafen: http://www.taz.de/!105746/ doch wie steht es dieses Jahr? http://derstandard.at/1363706535587/Die-Armen-als-Suendenboecke Protestschreiben des Armutsnetzwerks finden sich hier: http://www.armutsnetzwerk.de/index.php/home/obdachlos/342-kriminalisierung-der-obdachlosen