Freitag, 8. Juli 2016

Bundestagswahl 2017: Partei Bündnis Grundeinkommen bildet sich

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017:
Die Partei "Bündnis Grundeinkommen" bildet sich ...
 
 
Aus dem Emailverkehr:

Lieber Ralph,
Vielleicht erinnerst Du Dich: Ich hatte Dich vor vielen Jahren zu einem Hartz-4-Vortrag bei der Linken in München eingeladen. (...)
 
Heute möchte ich Dich im Auftrag einer Gruppe in unserer Initiative um Deine Meinung, Stellungnahme, vielleicht mit weitere Anregungen und Vorschläge bitten, zu einer Idee, die gerade in unserer Münchner Initiative entsteht:
 
Mit der Schweizer Abstimmung zum Grundeinkommen wurde uns erneut bewusst, welche demokratische Einschränkung die fehlende Möglichkeit von Volksabstimmungen bedeutet, und wie unwahrscheinlich es ist, dass sich in absehbarer Zukunft dafür eine Mehrheit im Bundestag finden wird.
 
Andererseits beobachten wir, dass die meisten Wähler nicht nach den Details in den Parteiprogrammen wählen, sondern Richtungsentscheidungen treffen, oft auch nach nur einem, für sie wichtigen Kriterium. Bei den vergangenen Landtagswahlen haben viele mit Ihrer Stimmabgabe nur die Ablehnung der Berliner Politik ausgedrückt.
 
Das schwindende Vertrauen in Wahlversprechen fördert die Bereitschaft, für ein einziges wichtiges Thema die (Zweit-)Stimme einzusetzen. Darin sehen wir die Chance einer Volksabstimmung in der Form der Bundestagswahl. Wir wollen eine Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ gründen mit dem einzigen Thema: Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Wir wollen den Bürgern so die Möglichkeit bieten, über das Grundeinkommen abzustimmen. Nach den Ergebnissen in der Schweiz und den vielen Umfragen halten wir in Deutschland eine Zustimmung von 5 % für erreichbar. Natürlich werden wir keine Mehrheit für eine BGE-Einführung gewinnen und diese Forderung in keine Koalition einbringen können. Der Stimmenverlust der anderen Parteien (auch wenn es weniger als 5 % werden) soll diese aber dazu zwingen, sich zum BGE zu positionieren und ihnen aufzeigen, welches Potential in der Forderung nach einem BGE steckt.
 
Da wir nicht verbergen, dass diese Partei eine Wahl als Volksabstimmung benutzen möchte, ist damit zu rechnen, dass nach formalen Gründen gesucht wird, sie von Wahlen auszuschließen. Ohne Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen wird dies wohl nicht möglich sein. Derartige Versuche könnten aber zu einer sehr lauten öffentlichen Diskussion und entsprechender Aufmerksamkeit für das BGE führen, was ebenfalls positiv zu bewerten wäre.
 
Für eine realistische Umsetzung bis zur nächsten Bundestagswahl ist uns klar, dass wir keine umfassende Programmdiskussion führen können, nicht zum BGE und erst recht nicht zu allen weiteren politischen Fragen. Wir wollen und können auch keine umfassenden Parteistrukturen bundesweit aufbauen.
 
Außerdem werden wir keinesfalls Alternativ- oder gar Konkurrenz-Strukturen zum Netzwerk oder den Initiativen schaffen. Im Gegenteil: Diese „Partei“ soll nur organisatorische und die für die Bundestagswahl formal notwendigen Aufgaben übernehmen. Alle inhaltlichen Diskussionen sollen weiterhin in den Initiativen, Arbeitsgemeinschaften und im Netzwerk bleiben. Das „Parteiprogramm“ soll extrem kurz gehalten werden und nur beinhalten, was bundesweit von allen Initiativen unterstützt werden kann. Dies ist z.B. die BGE-Definition des Netzwerks (https://www.grundeinkommen.de/die-idee, Zeile 1-13), die bisher von niemand in Frage gestellt wird, und die ausreichend klar beschreibt und deutlich genug abgrenzt, was ein BGE ist. Keinesfalls soll in dieser Partei über Implementierung oder Ausschluss-Bedingungen diskutiert werden.
 
Wir wollen dafür alle Initiativen bundesweit zur Mitarbeit gewinnen:
1.
In jedem Bundesland einen Landesverband zu gründen, damit Wahllisten eingereicht werden können
2.
Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln
3.
Landesspezifische Wahllisten zu erstellen, die als komplette Listen den Mitgliedern der Landespartei zur (formalen) Abstimmung vorgelegt werden.
4.
Durch Veranstaltungen und Infostände den Wahlkampf zu gestalten.
 
Aufgabe dieser Partei ist nicht die Umsetzung des BGE, schon gar nicht die eines bestimmten Modells, sondern die Zustimmung der Wähler und die Relevanz des Themas aufzuzeigen.
 
Da die thematische Arbeit auch zukünftig in den Initiativen und Arbeitsgemeinschaften stattfinden soll und nicht in dieser Partei, ist auch keine Mitglieder-Partei geplant. Viel mehr als für die formalen und organisatorischen Aufgaben benötigten Mitglieder je Landesverband sind nicht erforderlich. (Ich werde selbst nicht Mitglied.)
 
Eine kurze, öffentliche Darstellung unserer Ziele findest Du auf der neuen Webseite:
http://www.buendnis-grundeinkommen.de/idee/
 
Wir würden uns freuen, wenn Du uns Deine Meinung und Einstellung zu diesem Projekt mitteilen würdest, ggf. auch zusätzliche Anregungen und Vorschläge und natürlich, wenn Du und die Berliner BGE-Initiative an der Umsetzung mitwirken möchtest.
 
Herzliche Grüße
Gerhard Kastl
(g.kastl@gmx.de)
 
 

Nachtrag:
  
 
Lieber Ralph,
 
Danke für Deine schnelle und sehr positive Antwort. Du könntest aber recht haben, dass wir mit dem Ziel Volksabstimmung zur Wahl nicht zugelassen werden.
 
Ja, unsere Intention ist: wir kämpfen nicht für eine Volksabstimmung zum BGE – wir machen sie.
Formal benötigen wir jedoch für diese Strategie eine zulassungsfähige Partei. Dies sollte eigentlich möglich sein, wenn sogar Spaßparteien (Die Partei) zugelassen werden.
 
Uns ist aber auch klar welch immenser Aufwand dahinter steckt, in allen Bundesländern Parteistrukturen aufzubauen und Zweitstimmen-Listen zur Wahl anzumelden. Wir wollen explizit keine Mitgliederpartei, die von allen möglichen Spinnern, Esoterikern, bis hin zu Rechten gekapert werden kann. Deshalb unsere Idee, Listen-Vorschläge in den Initiativen zu erstellen und vor allem jede inhaltliche Diskussion in die Initiativen zu verweisen. Damit wollen wir den unerwünschten Zustrom von Querulanten jeder Couleur verhindern (einschl. überflüssiger Auseinandersetzungen), mit dem jede neue Partei zu kämpfen hat (s. Piraten, AFD).
 
Nur wenn es uns gelingt, bundesweit die Unterstützung der Initiativen zur gewinnen, haben wir eine Chance bis zur BTW, alle Landeslisten zu erstellen und im Wahlkampf über Infostände und Diskussionen präsent zu sein.
 
Das große Problem ist, dass diese Initiativen überparteilich sind und auch unbedingt bleiben müssen. Deshalb darf diese neue Partei auch keine weiteren Ziele außer dem BGE verfolgen und darf keine Umsetzungs-Modelle, Einführungsschritte oder ähnliches vorschlagen, nicht einmal intern diskutieren. Um einen bundesweiten Konsens aller BGE-Aktiven nicht zu gefährden, darf sie nicht mehr anstreben als die grundsätzliche Einführung eines Grundeinkommens nach der von allen getragenen BGE-Definition des Netzwerks.
 
Der Widerspruch einer „überparteilichen Partei“ löst sich natürlich nur dann auf, wenn man die Zweitstimme für das BGE nicht als Wahl, sondern als Volksabstimmung begreift – man darf es nur nicht öffentlich hervorheben.
 
Die Erststimmen sollen natürlich weiterhin an die Kandidaten der anderen Parteien gehen. Mit der Zweitstimme für das BGE wollen wir den vielen, die mit der Wahl einer Partei nur Richtungsentscheidungen treffen, die Möglichkeit geben, sich für eine politische Richtung „Grundeinkommen“ zu entscheiden. Wir vermuten, dass es einen ausreichenden Prozentsatz an Wählern gibt, denen dieses Thema so wichtig ist, dass die Abwägung weiterer politischer Ziele nicht mehr relevant wird. 
 
Gelingt uns ein gutes Wahlergebnis (mehr als 2 %) zwingen wir die etablierten Parteien, sich zu diesem Thema eindeutig zu positionieren und hätten dann unseren Zweck bereits erfüllt. Auch bieten wir mit dem Wahlkampf ein weiteres Forum für das Thema BGE.
 
In der Mitarbeit sehen wir keine parteipolitischen Aktivitäten und auch keine Notwendigkeit einer formalen Mitgliedschaft. Die wenigen erforderlichen Parteimitglieder sollen sich in dieser Funktion ausschließlich um die formal und rechtlich notwendigen Aufgaben kümmern.
 
Herzliche Grüße
und viel Erfolg bei Deinen Aktionen
Gerhard
 

Donnerstag, 10. März 2016

Sonntag, 14. Februar 2016

Deutschland führt das bedingungslose Grundeinkommen ein

mehr auf: grundeinkommen-für-alle.org 
 
Die gesamtdeutsche Wende ist eingeleitet! In Deutschland führt der 
Souverän „Das Volk“ eigenverantwortlich das bedingungslose 
Grundeinkommen - sozusagen von unten - in die Gesellschaft ein und 
vollführt damit eine weitere friedliche Wende.

Auch wenn wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben wollen, was die 
Höhe der BGE-Auszahlungssummen und die Anzahl der BGE-Empfänger in der 
Anfangsphase des Projektes betrifft, so möchten wir trotzdem voller 
Stolz verkünden…

Der Anfang ist gemacht! Rechtzeitig zum Valentinstag im Februar 2016 
zahlte die BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt) - Gesellschaft zur 
Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens - ein (Mini-) BGE in Höhe 
von jeweils 34,90 Euro an die ersten acht BGE-Empfänger aus.

Wir danken den ersten Spendern und Sponsoren sowie den Mitstreitern für 
die Möglichmachung und werden alles daran setzen, dass die 
Freibestimmung jedes einzelnen Menschen so schnell wie möglich in die 
Realität umgesetzt wird. Gesucht werden dafür natürlich weitere 
zahlreiche Sponsoren aus dem Klein- und Mittelstand, die Ihre Kraft und 
Ihr Geld nicht mehr in die Bekämpfung der negativen Auswirkungen, 
sondern in die Beseitigung der Ursachen, der (weltweiten) sozialen 
Schieflagen investieren wollen.

Steuern Sie mit uns um, damit unser Volksvermögen nicht mehr von der so 
genannten politischen Elite z.B. für Rüstungsgüter, zur Finanzierung von 
Kriegseinsätzen und der Subventionierung der Wirtschaft, sowie der 
weiteren Spaltung der Gesellschaft (u.a. über das Hartz-IV-System) 
missbraucht werden kann.

„Wir sind das Volk“ - Mit dieser selbstbewussten Willensbekundung wurde 
schon einmal ein unsoziales System friedlich abgewickelt.

EU dient nicht den Menschen

Artikel in englischer Sprache:

http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/feb/05/eu-no-longer-serves-people-europe-diem25

Montag, 20. Juli 2015

Ausschwitz-Buchhalter verurteilt

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/auschwitz-prozess-groening-zu-vier-jahren-haft-verurteilt

hier haftet ein Einzelner für seine Mitschuld IM SYSTEM - das kann auch anderen Leuten eines Tages so gehen, wenn ihr System abgeschafft wurde (und dennoch Rechtssysteme bestehen werden, die Verantwortliche im Nachhinein zur Verantwortung ziehen werden).
Fazit: Remonstrieren, wenn man etwas tun soll, das moralisch bedenklich ist - am Ende haftet man persönlich und nicht (nur) die "Firma".

Mittwoch, 10. Juni 2015

Kritische Stimmen zum BGE

Hier Links in denen sich
folgende Kritiker des BGE mit ihren Argumenten äußern.

Ihr könnt hier auch kommentieren und Links verbreiten - gerade wenn Ihr nicht zu dem/den nächsten Treffen kommt, in denen  wir die Kritiken durchdenken und diskutieren! Dieser Post bietet sich an als Sammelstelle für alles, was öffentlich an Auswertung zur BGE-Kritik gemacht werden kann - aber man kann ggf. auch an betreffende Kritiker schreiben oder die Argumente in Kreisen und "Gegen"kreisen austesten ;-)
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PROF. BUTTERWEGE
(Soziologe)

SEINE ARGUMENTE UNTER : http://www.nachdenkseiten.de/?p=26307
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JENS BERGER
(freier Journalist und politischer Blogger) Sein Blog: Spiegelfechter

SEINE ARGUMENTE UNTER : http://www.nachdenkseiten.de/?p=15187

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ALBRECHT MÜLLER
(Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de, ist Nationalökonom)

SEINE ARGUMENTE UNTER : http://www.nachdenkseiten.de/?p=2335

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ALLES ZENTRAL ZU FINDEN UNTER :

Hinweise des Tages 8. Juni 2015 um 9:23 Uhr unter Punt 11.


http://www.nachdenkseiten.de/?p=26349#h11