Austritt der BbG aus dem Netzwerk Grundeinkommen

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Auf einstimmigen Beschluss aller ihrer aktiven Mitglieder tritt die BbG aus dem Netzwerk Grundeinkommen aus.

Wir wollen mit diesem Austritt nicht eine Spaltung in der Grundeinkommensbewegung bewirken, sondern alte Ansprüche und Vorstellungen zu Grabe tragen, soweit sie inzwischen nicht mehr zutreffen und die Zusammenarbeit hemmen. Dies einzig aus dem Grund, dass man besser und freier zusammenarbeiten kann.

Wir schätzen am Netzwerk, dass es ein starker Player mit großen Zielen im Felde der Grundeinkommensbewegung ist. Wir finden es allerdings schade, dass es seinen ursprünglichen Impuls, ein selbstloses Netzwerk aller Grundeinkommensinitiativen zu sein, nicht mehr in ausreichendem Maß verfolgt.

Im Ursprung des Netzwerkes Grundeinkommen stand der Gedanke:

„Das Netzwerk Grundeinkommen dient den Individuen und Gruppen, die sich für das Grundeinkommen einsetzen …“ (1)

In diesem Sinne war eine selbstlos wirkende Dienstleistung für die ganze Grundeinkommensbewegung intendiert, wie wir sie z.B. in vorbildlicher Weise – wenn auch mit anderem Thema – im Archiv Grundeinkommen erfüllt empfinden. Und die Aussicht auf ein derart selbstlos und unabhängig von Einzelinitiativen wirkendes Netzwerk hat uns ehedem zum Eintritt in das "Netzwerk Grundeinkommen" bewogen.

Von Beginn an war aber auch zu sehen, dass der Wille, ein Netzwerk für alle zu sein, nicht rein vorhanden war, sondern gepaart war mit dem Willen, auch als eigenständige Initiative, mit eigenständigen Themen und Projekten in die Welt zu wirken.

Eine solche Doppelbelastung mit zwei sich widersprechenden Willensimpulsen hätte bei gesetzmäßiger Entwicklung zu einer Aufgliederung des Netzwerkes in zwei voneinander unabhängige Initiativen führen müssen: einerseits zu einer solchen, die selbstlos für alle Grundeinkommensinitiativen gleichermaßen wirkt - und andererseits zu einer eigenständigen Bürgerinitiative.

Eine solche Aufgliederung ist nicht erfolgt. Anstatt den Netzwerkgedanken vom Initiativgedanken zu lösen und damit den Wirkungsgrad des Ganzen zu erhöhen, hat das Netzwerk Grundeinkommen den Netzwerkgedanken dem Willen zur Eigeninitiative unterworfen und am 13.12.2008 in seine Statuten geschrieben:

"Das Netzwerk Grundeinkommen fördert die Diskussion verschiedener Grundeinkommensmodelle (…) Es führt die gesellschaftliche Auseinandersetzung (2) mit politischen Entscheidungsträgern (…) Zugleich unterstützt es die wissenschaftliche Debatte zum Grundeinkommen (…) und arbeitet mit den Grundeinkommensbewegungen in anderen Ländern zusammen (…)" (3)

Schon mit solchen Zielsetzungen – mehr noch auch mit den daraus resultierenden Taten – unterscheidet sich das Netzwerk Grundeinkommen strukturell nicht mehr von anderen Bürgerinitiativen, denn „Diskussionen um verschiedene Grundeinkommensmodelle“, „gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit politischen Entscheidungsträgern“, „wissenschaftliche Debatten zum Grundeinkommen“, „Zusammenarbeit mit anderen Grundeinkommensbewegungen“ usw. werden – in je verschiedener Form – durch alle Initiativen, die sich für das Grundeinkommen einsetzen, geführt.

Die Bildung eines freien, selbstlos für die ganze Bewegung agierenden Netzwerkes ist spätestens seit dem 13.12.2008 wieder ein offenes Problem.

Ein Problem ist aber auch, dass das bisherige Netzwerk seinen Namen durch die Abwendung von seinen ursprünglichen Zielen inzwischen zu Unrecht trägt und durch die damit entstandene Vorspiegelung falscher Tatsachen hemmend in die Grundeinkommensbewegung wirkt.

Zu den Hemmnissen zählen wir u.a.

• dass man unter dem damit erzeugten Schein von Netzwerkarbeit weiter Interessenten sammelt – und diese, weil eigensinnige Interessenpolitik die selbstlose Netzwerkarbeit blockiert, vielfach in ihren Aktivitäten ausbremst und verärgert …  
• dass man – ausgestattet mit der Aura eines Gesamtvertretungsanspruches der Grundeinkommensbewegung – einseitige öffentliche Stellungnahmen zu Geschehnissen rund um das Grundeinkommen abgibt, z.B. die ablehnende Stellungnahme zur Petition für das bedingungslose Grundeinkommen von Susanne Wiest,
• dass man unter dem Namen „Netzwerk Grundeinkommen“ im Sinne einer besonderen Interessengruppe Lobbyarbeit in politischen Parteien, sozialen Verbänden usf. betreibt und dabei unstatthafter Weise den Eindruck erzeugt, mehr als eine beliebige Bürgerinitiative im Felde der Grundeinkommensbewegung zu sein.

Dabei sprechen auch die bloßen Zahlen gegen einen irgendwie gearteten Vertretungsanspruch: Das „Netzwerk Grundeinkommen“ zählt zurzeit ca. 3000 Mitglieder, wobei größte Teile der Mitglieder nichts mehr als Newsletterbezieher - und nur wegen des Glaubens an die „Netzwerkfunktion“ des „Netzwerkes“ in dieses eingetreten sind.

Die Facebook-Plattform von Benjamin Hohlmann und Daniel Häni zählt demgegenüber über 50.000 Freunde – und über 50.000 Menschen waren es auch, die die Petition von Susanne Wiest unterzeichnet haben.

Die echte Grundeinkommensbewegung ist also schon heute fast 20 Mal größer als das sog. „Netzwerk“. Wenn man diejenigen Mitglieder herausrechnet, die wegen dem Glauben an die "Netzwerkfunktion" des sog. "Netzwerks" eingetreten sind, und sieht, dass eigentlich nur der sog. „Netzwerkrat“ agiert (4) , schrumpft das „Netzwerk Grundeinkommen“ zu seiner eigentlichen Größe zusammen - und es bleibt kaum mehr als eine Einzelinitiative in der Größe einer regionalen Gruppe übrig.

Förderlich können die Initiativen in der Grundeinkommensbewegung nur zusammenwirken, wenn nicht falsche Alleinvertretungs- oder auch nur Vertretungsansprüche durch irgendeine ihrer Initiativen in die Welt getragen werden. Name und ursprüngliche Intention des „Netzwerkes Grundeinkommen“ haben uns selbst jahrelang geblendet und in unserer Zusammenarbeit mit ihm oft zu großer Frustration geführt. Eine Fülle von Erlebnissen und auch viele Beschwerden unserer Mitglieder haben uns zur hier vorgelegten Neubewertung der Verhältnisse und zum Austritt aus dem sog. „Netzwerk Grundeinkommen“ bewogen.

Dabei soll aber nicht in Abrede gestellt werden, dass die Initiative, die derzeit noch den Namen „Netzwerk Grundeinkommen“ trägt, auf dem Felde ihrer eigenen Interessen wichtige Arbeit für das Grundeinkommen leistet.
Wir können nur nicht unbefangen mit ihr zusammenarbeiten, so lange sie die in ihr wirkende Verknäuelung ihrer Anliegen nicht selbst zufriedenstellend löst, so lange sie tut, als ob sie mehr als (nur) eine eigenständige Bürgerinitiative im Felde der Grundeinkommensbewegung ist, und so lange sie durch ihren Namen blendet.


Berlin, den 25.07.2011
für die BbG:
Andrea Piok,  Marlene Keller, Berthild Lorenz, Diana Aman, Uwe Trischke, Johannes Israel, Frigga Wendt, Ralph Boes, Detlef Wohlfeil, Matthias Zastrow, Wolf Bergelt, Steffi Burck, Joe Werner; Simone Krakor


(Weitere Namen können gerne noch nachgetragen werden - bitte schreiben Sie an: ralphboes@freenet.de)

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Anmerkungen:

(1) Siehe „Struktur des Netzwerks Grundeinkommen“ vom 12.12.2004, gültig bis 13.12.2008, erster Satz, https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2009/03/struktur.pdf
(2) „Es führt die …“ – die Formulierung ist übergriffig – wir anderen sind nämlich auch noch da!
(3) Siehe: "Statuten des Netzwerks Grundeinkommen", http://www.grundeinkommen.de/ueber-uns
(4) Hierzu gehört auch die inzwischen verschwindend geringe Zahl an Mitgliedern, die an den Mitgliederversammlungen teilnimmt. Des weiteren, dass man zur Verbesserung des Außeneindrucks künstlich "Initiativen" am Leben hält, die sich selbst längst abgemeldet haben. A 
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