Montag, 25. Juli 2011

Austritt der BbG aus dem Netzwerk Grundeinkommen


Auf einstimmigen Beschluss aller ihrer aktiven Mitglieder tritt die BbG aus dem Netzwerk Grundeinkommen aus.

Wir wollen mit diesem Austritt nicht eine Spaltung in der Grundeinkommensbewegung bewirken, sondern alte Ansprüche und Vorstellungen zu Grabe tragen, soweit sie inzwischen nicht mehr zutreffen und die Zusammenarbeit hemmen. Dies einzig aus dem Grund, dass man besser und freier zusammenarbeiten kann.

Wir schätzen am Netzwerk, dass es ein starker Player mit großen Zielen im Felde der Grundeinkommensbewegung ist. Wir finden es allerdings schade, dass es seinen ursprünglichen Impuls, ein selbstloses Netzwerk aller Grundeinkommensinitiativen zu sein, nicht mehr in ausreichendem Maß verfolgt.

Im Ursprung des Netzwerkes Grundeinkommen stand der Gedanke:
„Das Netzwerk Grundeinkommen dient den Individuen und Gruppen, die sich für das Grundeinkommen einsetzen …“ (1)
In diesem Sinne war eine selbstlos wirkende Dienstleistung für die ganze Grundeinkommensbewegung intendiert, wie wir sie z.B. in vorbildlicher Weise – wenn auch mit anderem Thema – im Archiv Grundeinkommen erfüllt empfinden. Und die Aussicht auf ein derart selbstlos und unabhängig von Einzelinitiativen wirkendes Netzwerk hat uns ehedem zum Eintritt in das "Netzwerk Grundeinkommen" bewogen.

Von Beginn an war aber auch zu sehen, dass der Wille, ein Netzwerk für alle zu sein, nicht rein vorhanden war, sondern gepaart war mit dem Willen, auch als eigenständige Initiative, mit eigenständigen Themen und Projekten in die Welt zu wirken.

Eine solche Doppelbelastung mit zwei sich widersprechenden Willensimpulsen hätte bei gesetzmäßiger Entwicklung zu einer Aufgliederung des Netzwerkes in zwei voneinander unabhängige Initiativen führen müssen: einerseits zu einer solchen, die selbstlos für alle Grundeinkommensinitiativen gleichermaßen wirkt - und andererseits zu einer eigenständigen Bürgerinitiative.

Eine solche Aufgliederung ist nicht erfolgt. Anstatt den Netzwerkgedanken vom Initiativgedanken zu lösen und damit den Wirkungsgrad des Ganzen zu erhöhen, hat das Netzwerk Grundeinkommen den Netzwerkgedanken dem Willen zur Eigeninitiative unterworfen und am 13.12.2008 in seine Statuten geschrieben:
"Das Netzwerk Grundeinkommen fördert die Diskussion verschiedener Grundeinkommensmodelle (…) Es führt die gesellschaftliche Auseinandersetzung (2) mit politischen Entscheidungsträgern (…) Zugleich unterstützt es die wissenschaftliche Debatte zum Grundeinkommen (…) und arbeitet mit den Grundeinkommensbewegungen in anderen Ländern zusammen (…)" (3)

Schon mit solchen Zielsetzungen – mehr noch auch mit den daraus resultierenden Taten – unterscheidet sich das Netzwerk Grundeinkommen strukturell nicht mehr von anderen Bürgerinitiativen, denn „Diskussionen um verschiedene Grundeinkommensmodelle“, „gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit politischen Entscheidungsträgern“, „wissenschaftliche Debatten zum Grundeinkommen“, „Zusammenarbeit mit anderen Grundeinkommensbewegungen“ usw. werden – in je verschiedener Form – durch alle Initiativen, die sich für das Grundeinkommen einsetzen, geführt.

Die Bildung eines freien, selbstlos für die ganze Bewegung agierenden Netzwerkes ist spätestens seit dem 13.12.2008 wieder ein offenes Problem.

Ein Problem ist aber auch, dass das bisherige Netzwerk seinen Namen durch die Abwendung von seinen ursprünglichen Zielen inzwischen zu Unrecht trägt und durch die damit entstandene Vorspiegelung falscher Tatsachen hemmend in die Grundeinkommensbewegung wirkt.

Zu den Hemmnissen zählen wir u.a.
  • dass man unter dem damit erzeugten Schein von Netzwerkarbeit weiter Interessenten sammelt – und diese, weil eigensinnige Interessenpolitik die selbstlose Netzwerkarbeit blockiert, vielfach in ihren Aktivitäten ausbremst und verärgert …  
  • dass man – ausgestattet mit der Aura eines Gesamtvertretungsanspruches der Grundeinkommensbewegung – einseitige öffentliche Stellungnahmen zu Geschehnissen rund um das Grundeinkommen abgibt, z.B. die ablehnende Stellungnahme zur Petition für das bedingungslose Grundeinkommen von Susanne Wiest,
  • dass man unter dem Namen „Netzwerk Grundeinkommen“ im Sinne einer besonderen Interessengruppe Lobbyarbeit in politischen Parteien, sozialen Verbänden usf. betreibt und dabei unstatthafter Weise den Eindruck erzeugt, mehr als eine beliebige Bürgerinitiative im Felde der Grundeinkommensbewegung zu sein.

Dabei sprechen auch die bloßen Zahlen gegen einen irgendwie gearteten Vertretungsanspruch: Das „Netzwerk Grundeinkommen“ zählt zurzeit ca. 3000 Mitglieder, wobei größte Teile der Mitglieder nichts mehr als Newsletterbezieher - und nur wegen des Glaubens an die „Netzwerkfunktion“ des „Netzwerkes“ in dieses eingetreten sind.

Die Facebook-Plattform von Benjamin Hohlmann und Daniel Häni zählt demgegenüber über 50.000 Freunde – und über 50.000 Menschen waren es auch, die die Petition von Susanne Wiest unterzeichnet haben.

Die echte Grundeinkommensbewegung ist also schon heute fast 20 Mal größer als das sog. „Netzwerk“. Wenn man diejenigen Mitglieder herausrechnet, die wegen dem Glauben an die "Netzwerkfunktion" des sog. "Netzwerks" eingetreten sind, und sieht, dass eigentlich nur der sog. „Netzwerkrat“ agiert (4) , schrumpft das „Netzwerk Grundeinkommen“ zu seiner eigentlichen Größe zusammen - und es bleibt kaum mehr als eine Einzelinitiative in der Größe einer regionalen Gruppe übrig.

Förderlich können die Initiativen in der Grundeinkommensbewegung nur zusammenwirken, wenn nicht falsche Alleinvertretungs- oder auch nur Vertretungsansprüche durch irgendeine ihrer Initiativen in die Welt getragen werden. Name und ursprüngliche Intention des „Netzwerkes Grundeinkommen“ haben uns selbst jahrelang geblendet und in unserer Zusammenarbeit mit ihm oft zu großer Frustration geführt. Eine Fülle von Erlebnissen und auch viele Beschwerden unserer Mitglieder haben uns zur hier vorgelegten Neubewertung der Verhältnisse und zum Austritt aus dem sog. „Netzwerk Grundeinkommen“ bewogen.

Dabei soll aber nicht in Abrede gestellt werden, dass die Initiative, die derzeit noch den Namen „Netzwerk Grundeinkommen“ trägt, auf dem Felde ihrer eigenen Interessen wichtige Arbeit für das Grundeinkommen leistet.
Wir können nur nicht unbefangen mit ihr zusammenarbeiten, so lange sie die in ihr wirkende Verknäuelung ihrer Anliegen nicht selbst zufriedenstellend löst, so lange sie tut, als ob sie mehr als (nur) eine eigenständige Bürgerinitiative im Felde der Grundeinkommensbewegung ist, und so lange sie durch ihren Namen blendet.


Berlin, den 25.07.2011
für die BbG:
Andrea Piok,  Marlene Keller, Berthild Lorenz, Diana Aman, Uwe Trischke, Johannes Israel, Frigga Wendt, Ralph Boes, Detlef Wohlfeil, Matthias Zastrow, Wolf Bergelt, Steffi Burck, Joe Werner; Simone Krakor


(Weitere Namen können gerne noch nachgetragen werden - bitte schreiben Sie an: ralphboes@freenet.de)

___________________________

Anmerkungen:

(1) Siehe „Struktur des Netzwerks Grundeinkommen“ vom 12.12.2004, gültig bis 13.12.2008, erster Satz, https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2009/03/struktur.pdf
(2)Es führt die …“ – die Formulierung ist übergriffig – wir anderen sind nämlich auch noch da!
(3) Siehe: "Statuten des Netzwerks Grundeinkommen", http://www.grundeinkommen.de/ueber-uns
(4) Hierzu gehört auch die inzwischen verschwindend geringe Zahl an Mitgliedern, die an den Mitgliederversammlungen teilnimmt. Des weiteren, dass man zur Verbesserung des Außeneindrucks künstlich "Initiativen" am Leben hält, die sich selbst längst abgemeldet haben.
A
___________________________
A
Kommentare:
A
Kommentare bitte KURZ halten. Möglichst 60 Worte nicht überschreiten.
Und bitte NUR MIT NAMENSNENNUNG
Anonyme Kommentare werden gelöscht. Ebenso Kommentare, die nicht zur Sache gehörig, rechtlich bedenklich oder beleidigend sind.
Wenn Schwierigkeiten beim Eintrag auftreten, kann man die Kommentare auch an ralphboes@freenet.de senden. Wir setzen sie dann persönlich ein.  
A
A 

Kommentare:

  1. Wenn die Sicherheitsabfrage nicht funktioniert, geben Sie den Kommentar mit Name/Url ein

    AntwortenLöschen
  2. Lieber Ralph und Beteiligte,
    danke für die klare Information und den damit verbundenen Ansatz innere Widersprüche auflösen zu wollen. Ich selbst habe mich, aus eben diesem Grundsatz heraus, verabschiedet von einer politischen Lösung des ersehnten bGE und wünsche mir, mich hierzu auch mit Euch bald auszutauschen. Herausforderungen der Repräsentanz interessieren mich derweil auf parlamentarischer Ebene, in Zusammenarbeit mit http://www.querdenkerforum.de . Zudem wurde ich aufmerksam auf die https://www.facebook.com/pages/Berliner-BGE-Therapiegruppe/221065161257786 und hoffe sie bald einmal besuchen zu können, um mir ein eigenes Bild zu machen. Mein derzeit 14 monatiger Sohn hat allerdings Vorrang.
    Ganz herzliche Grüße aus dem politischen Exil,
    Andi Fischer
    PS: 60 Worte sind eine echte Herausvorderung, ich hoffe mit 112 genüge getan zu haben. Das ist nichtmal das Doppelte (das Post Skriptum nicht mitgezählt).

    AntwortenLöschen
  3. Als einer, der schon lange ausgetreten ist, möchte ich noch mal den Vorschlag vorbringen, ein neues, anderes, besseres BGE-Netzwerk zu gründen: http://politik-werkstatt.de/NetzwerkDDundBGE.htm

    AntwortenLöschen
  4. Johannes Israel26. Juli 2011 um 15:44

    Ist in Arbeit.
    Gruß Johannes Israel

    AntwortenLöschen
  5. Das ist ein sehr interessanter nachvollziehbarer Vorgang. Er geht auch weit über die Grundeinkommensbewegung hinaus, berührt die Frage nach zeitgemäßen demokratischen Formen - und lässt sich damit in 60 Wörtern nicht kommentieren.
    Möge die intendierte Signalwirkung richtig verstanden werden!

    Jochen Abeling
    http://www.scheck-aktion.de

    AntwortenLöschen
  6. Beinahe für jede Initiative in Deutschland braucht man offenbar ein Defragmentierungs-programm.

    Es ist kaum auszuhalten, dass man hier nicht gemeinsam für solche Ziele eintritt. Ich habe mich an der Petition beteiligt und bin auch im Netzwerk als "Newsletterempfänger". Ob ein Austritt des BbG überhaupt irgendwelche Konsequenzen für die weitere Arbeit hat, mag wohl kaum jemand beurteilen. Viel wichtiger finde ich, dass man gemeinsam gegen die täglichen Schikanen und Sanktionen vorgeht, als sich jahrelang über Methoden und Geldsummen zu streiten.

    AntwortenLöschen
  7. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" - wo immer Dinge in Entwicklung sind, kann es anders gar nicht sein. Lach.
    Als in Deutschland sich die Philosophen schlugen, hatten wir die deutsche Hochkultur.
    Es ist gut, wenn Auseinandersetzungen auf geistigem Feld geführt werden - und nicht mit Intrigen oder Waffen.

    AntwortenLöschen
  8. Wäre es nicht einfacher mit Wohlwollen auf einander zuzugehen und davon auszugehen, dass auch das Gegenüber ehrenwerte Absichten hat? Die Wortwahl und die Art der Vorwürfe, so berechtigt diese auch sein mögen, wirft auch auf die BbG kein gutes Licht. Es wird der Anschein erweckt, dass nur die BbG weiss, was richtig ist. Schade!
    gez. Real y Tete

    AntwortenLöschen
  9. @ Jochen Abeling: Der Schritt ist nachvollziehbar und ich sehe es ähnlich. Die Grundeinkommensbewegung kann eine der großen demokratischen Bewegungen dieses Jahrhunderts werden. - Alle politischen Bewegungen waren übrigens nur sollange kraftvoll und gesellschaftspolitisch wirksam, sollange in ihr die unterschiedlichsten Standpunkte fair und gleichberechtigt sich darstellen und austauschen konnten. Genau diesen Plattformcharakter oder diese Sammelbeckenfunktion sollte ein NETZWERK haben ...

    AntwortenLöschen
  10. Real-y-Tete verkennt wohl, dass es sich bei dem Text primär um eine für die BbG-Mitglieder bestimmte Begründung für den »Austritt aus dem „Netzwerk Grundeinkommen“« handelt. Dass diese Erklärung/Begründung ebenso dem „Netzwerk Grundeinkommen“ gegenüber abgegeben wurde, ist m.E. ein Gebot der Fairness – das auch erfordert, die Gründe unmissverständlich zu benennen. Wo beansprucht hier BbG Meinungshoheit?
    Haben Sie positive Kenntnis davon, dass man vor'm Austritt _nicht_ wohlwollend kommunizierte?
    Auch ich weiß nicht _dass_ diese Kommunikation stattfand, jedoch interpretiere ich die Absätze 2+3 des Textes als dafür sprechend.
    Ulli_auf89worteGestaucht.

    AntwortenLöschen
  11. Kann ich so unterschreiben!!! Ein Netzwerk sollte dazu dienen alle gleichberechtigt öffentlich zu machen die sich mit der Sache beschäftigen. Sobald ein Netzwerk anfängt selbst für die Sache zu arbeiten tritt diese Problematik auf.

    AntwortenLöschen
  12. ich bin mit xonra traurig über die Vielzahl von Strömungen, eigentlich mehr über die Schwierigkeit zusammen zu finden und miteinander zu wirken.
    Für mich liegt der Grund darin, dass wir auf Wettbewerb und Konkurrenz getrimmt sind und nicht auf Solidarität und Empathie. Unter diesem Aspekt halte ich das sogar für gewollt:
    Teile+herrsche!
    Ulli53worte

    AntwortenLöschen
  13. Johannes Israel27. Juli 2011 um 00:38

    Das NW hat sich gegen die Teilnahme oder mindestens einen Aufruf der ersten Großdemo vom 6. November auf Ihrer Jahreshauptversammlung ausgesprochen.
    Es hat nicht aufgerufen an der öffentlichen Anhörung der Petition dabei zu sein.
    Für den 1. Mai 2011 und der in Berlin stattfindenten Aktion für das BGE wurde erst am 28.April aufmerksam gemacht.
    Gab es überhaupt schon mal eine Kampagne des NW für das BGE?
    Solche Aktionen hatte ich aber von dort erwartet.
    Mein Austritt erfolgte schon vor etwa 4 Wochen.
    Gruß Johannes Israel

    AntwortenLöschen
  14. Johannes Israel27. Juli 2011 um 13:11

    Seit 17. Juni 2010 gibt es einen Unterstützer Aufruf
    pro Grundeinkommen:
    9015 Unterstützer
    Ein Ergebnis was für sich spricht.;-(
    Gruß Johannes Israel

    AntwortenLöschen
  15. den beschriebenen prozess von der ursprünglich intendierten und annoncierten service einrichtung zum selbstzweck unter falscher fahne kenne ich nur zu gut aus der stadtteilarbeit

    scheint ein bewährtes modell zu sein

    AntwortenLöschen
  16. Johannes Israel28. Juli 2011 um 16:46

    Eine Frage an Eric:
    http://politik-werkstatt.de/NetzwerkDDundBGE.htm
    Deinem Link folgend gab es also schon 2009 eine Petition zur Einführung des bGE.
    Welches Ergebnis gab es, wie sah die Stellungnahme des Petitionsausschusses aus?

    Passt hier zwar nicht zum eigentlichen Thema, wäre aber für eine Antwort an:
    israeljohannes@yahoo.de
    dankbar.
    Gruß Johannes Israel

    AntwortenLöschen
  17. wurde abgebügelt - ohne inhaltliche Stellungnahme

    Übrigens auch ganz interessant: auch damals hat das BGE-Netzwerk nicht unternommen, obwohl ich die Petition zusammen mit Ronald Blaschke entwickelt hatte, siehe auch:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_kipping-650-5991--f167858.html#q167858
    http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_kipping-650-5991--f171151.html#q171151

    AntwortenLöschen
  18. Freisinn fehlt halt völlig. Es ist traurig, wie engstirnig Katja argumentiert. Ich kann sie nicht mehr als Verbündete empfinden.

    AntwortenLöschen
  19. Es lebe die BGE-Bewegung! Sie ist längst dem "Netzwerk" entwachsen, welches durch eigene Engstirnigkeit und Zensurabsurdität bremste.

    AntwortenLöschen
  20. Michael Opielka31. Juli 2011 um 23:03

    Liebe Grundeinkommensfreunde -

    die Begründung der Berliner Initiative ist merkwürdig, weil man als jemand, der die Idee des Grundeinkommens fördern will, aber kein Interesse an Vereinsmeierei hat, nicht weiß, wer hier eigentlich meiert. Ich habe daher den link auf angeblich "engstirnige" Katja Kipping verfolgt und las in ihrem Blog aus 2009:
    "Wie Sie sicherlich auch wissen, so ist die Form der Petition zur Durchsetzung von politischen Forderungen sowohl in der sozialen Bewegung und als auch bei den NGOs heftig umstritten. Dazu kommt, dass das Netzwerk Grundeinkommen ein überparteiliches Gremium ist und auch keine bestimmten Modelle des Grundeinkommens präferiert. Von daher sind Petitionen, die ein bestimmtes und dazu auch noch umstrittenes Modell befürworten - wie in der jetzigen Petition zum BGE - für das Netzwerk Grundeinkommen sicherlich eine schwierige Angelegenheit." - Was kann man dagegen denn sagen? Überhaupt nichts - denn das Problem der Petition von Susanne Wiest war schon, dass sie ein bestimmtes, nämlich Götz Werners Grundeinkommensfinanzierungkonzept, stark machte - hier hätte der Netzwerkrat vielleicht klüger reagieren können und die Initiative unterstützen, aber die gewisse Einseitigkeit herausstellen sollen. Aber soll ein derartiger Konflikt taugen, dem "Netzwerk Grundeinkommen" die Berechtigung abzusprechen?

    Von außen betrachtet, haben sich hier einige Grundeinkommensaktivisten verrannt. Ich halte die Idee des "Netzwerk Grundeinkommen" - wie auch die Idee des Weltnetzwerks BIEN - nach wie vor für unverzichtbar. Man kann alles besser machen, aber die Begründung der Berliner Initiative zeigt nicht auf, wie das geschehen sollte, sondern meckert allgemein an den Mängeln anderer herum. Geht etwas in euch und macht es besser!

    Viele Grüße
    Michael Opielka

    AntwortenLöschen
  21. Lieber Herr Prof. Opielka - Ein "Netzwerk Grundeinkommen", welches der Grundeinkommensbewegung selbstlos dient, wie Sie es ursprünglich mitbegründet hatten, das wünschen wir uns auch! Mit herzlichem Gruß, Ralph Boes

    AntwortenLöschen
  22. Ich empfinde das Netzwerk Grundeinkommen auch nicht als das, was ein Netzwerk leisten kann. Für eine offene Idee braucht man ein offenes Netzwerk – erst dann schließt sich der Kreis! Ich habe das Gefühl, dass Einige nur durch die Idee partizipieren möchten. Das ist paradox und wiederspricht sich in elementarer Art und Weise. Wir brauchen echte Demokratie innerhalb des Netzes!

    AntwortenLöschen
  23. Eine sehr wichtige Erklärung der BbG, mit der sich die anderen bGE-Initiativen auseinandersetzen sollten.
    @Michael Opielka - Diese Perspektive ist zu blauäugig, denn sowohl das bGE als auch die Finanzierung ist leicht zu verstehen. Was dann folgen muss ist eine Richtungsentscheidung!
    Initiativen, die sich für die bGE-Konzeption von Götz Werner einsetzen und die Konsumsteuer befürworten, sollten sich vernetzen. Ohne Netzwerk. ;-)

    AntwortenLöschen