Dienstag, 21. Oktober 2014

Strafantrag gegen die Bundesregierung

https://www.facebook.com/note.php?note_id=780300938693138

Das Thema war auch auf der Montagsdemo am 20. 10. 2014 in Berlin..

Hier der Text kopiert von Facebook mit Genehmigung des Autors Dr. Andrej Poleev:

Bestien
16. Oktober 2014 um 16:09

Klaus Kandt

Der Polizeipräsident in Berlin

Platz der Luftbrücke 6

12101 Berlin


15.10.2014


Strafantrag


In Ergänzung meines Antrags beim Internationalen Strafgerichtshof vom 10.12.2012, und aufgrund Artikel 26 und 34 Grundgesetz BRD beantrage ich die Verhaftung und strafrechtliche Verurteilung aller Mitglieder der Bundesregierung, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck, wegen Amtsanmaßung, Betrug, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Belohnung und Billigung von Straftaten, Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bankrott, Verfolgung und Vollstreckung gegen Unschuldige, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung und anderer Straftaten (§§ 23, 80, 80a, 100, 108a, 111, 129, 129a, 130a, 132, 140, 170, 171, 174b, 180, 180a, 201-204, 206, 211, 221, 222, 225, 229, 232, 233, 233a, 240, 241, 241a, 242, 249, 253, 263, 264, 264a, 265a, 266, 283, 307, 310-311, 324-330a, 331-333, 336, 339, 344, 345, 353 StGB), sowie wegen widerrechtliche Anwendung des § 70 StGB Berufsverbot.


Im Weiteren beantrage ich die Räumung von Gebäuden einzelner Ministerien, die Verhaftung darin tätiger Personen, und deren strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zu genannten Straftaten und Beteiligung an krimineller und terroristischer Vereinigung.


In vergangenen Jahren appellierte ich mehrmals an die Minister/innen der Bundesregierung, und forderte wirksamen Rechtsschutz und rehabilitierende Maßnahmen zwecks Wiederherstellung meiner Gesundheit. Meinen berechtigten Forderungen, die ich in mehreren Schreiben formulierte und an Ulla Schmidt, Philipp Rösler, Daniel Bahr (Bundesministerium für Gesundheit), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, H.-P. Friedrich (Bundesministerium der Justiz), Johanna Wanka (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung), Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning adressierte 1-5, wurde in keiner Weise entsprochen.


Nach einem Raubüberfall am 14.03.2014 forderte ich sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers  Thomas de Maizière, des Bundesjustizministers Heiko Maas, und der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka, - nichts geschah, niemand wurde bestraft, niemand zurückgetreten 6-7.


Am 4. Mai dieses Jahres reiste ich nach Berlin, um die Wiederherstellung meiner Rechte zu erreichen - bis heute werden Hexenjagd und nazistische Hetze fortgesetzt, ich werde grundlos bestraft, beleidigt und mißhandelt. Der Willkür sind weiterhin keine Grenzen gesetzt - ungeachtet meiner Strafanträge vom 2.06.2014, 24.06.2014, 6.08.2014, 18.08.2014, 7.09.2014, 22.09.2014, 30.09.2014 und 9.10.2014.


Obwohl der Tätigkeit der Bundesregierung rechtlichen Rahmen gesetzt sind, betreibt sie widerrechtliche Bespitzelung der Bürger, führt Angriffskriege, unterstützt international agierende terroristische und kriminelle Organisationen wie NATO, Europäische Union, Ukrainische Regierung. „Merkel ist mit die Erste, die die ukrainische Putsch-Regierung anerkennt, protegiert und mit hohen dreistelligen Millionensummen unterstützt. Wohlgemerk[el]t, eine Regierung die durch einen klassischen Putsch, mit vielen Morden, illegal die Macht ergriffen hat. Parlamentarier wurden geschlagen und ihre Familien bedroht - ausreichend eindeutiges Audio- Videomaterial im Netz vorhanden.“ 8 Seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine wurden über 3660 Menschen getötet, 8756 verletzt und 375 792 vertrieben - mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.


Um alle diese Verbrechen zu finanzieren, werden öffentliche Gelder veruntreut und gemeinschaftliche Ressourcen verschwendet. Die Bundesregierung ist das größte und größenwahnsinnige Sozialamt Deutschlands, die Hunderte von Milliarden Steuer eintreibt, um diese einschließlich an faule, unfähige und unmenschliche Bedienstete des national-sozialistischen Staates zu verteilen. Dieser organisierte Raub und die Umverteilung geraubtes Geldes an die Mitglieder einer kriminellen Vereinigung von Beamten ist mit nichts zu rechtfertigen, und stellt reine Verschwendung und Betrug dar. „Aus ökonomischer Sicht handelt es sich beim Staat um eine parasitäre Verbrecherbande. Das Vermögen wird auf Kosten der „Ausgebeuteten“ in Richtung der „Ausbeuter“ umverteilt. Alle anderweitigen Auffassungen stammen von Leuten, die bestenfalls nicht die geringste Ahnung davon haben, wie die Wirtschaft funktioniert, oder Sie schlimmstenfalls als Steuersklave auspressen wollen.“ 9 Die Tätigkeit der Bundesregierung hat nichts mit Nachhaltigkeit, Vernunft oder Sinn zu tun, vielmehr handelt es sich um die Verteidigung der Machtansprüche und psychopathische Manifestation der Wille zur Macht, wodurch sich die gefälschten wissenschaftlichen Doktortitel, die Snowden-Affäre, Kindersoldaten bei der Bundeswehr, ein vom Deutschen Boden gesteuerter Drohnen-Krieg und viele andere Verbrechen erklären. Die genannten und anderen Straftatbestände lassen folgende Schlußfolgerung zu: Die Regierung der BRD besteht aus psychisch kranken Kriminellen, die alle an Schizophrenie und narzistischer Selbstüberschätzung leiden.


Unter Berücksichtigung paranoidaler Machtbesessenheit wird verständlich, warum für die selbsternannte Elite, die die Bundesregierung miteinschließt, die Landesbevölkerung einen inneren Feind darstellt, wogegen alle Methoden und Mittel gut sind, um ihn zu bekämpfen. So werden z.B. chemischen Waffen in der Form von Medikamenten eingesetzt, um die Leute zu vergiften. Oder die Volkskrankheiten werden absichtlich und böswillig gefördert, obwohl oder gerade weil bekannt ist, daß Stress, Larm, falsche Ernährung, Mangel an Bewegung, Alkohol, Tabak, Umweltverschmutzung und vieles mehr Diabetes, Allergien, asthmatische Erkrankungen, Herzleiden, Krebs, Kopfschmerzen und andere Krankheiten verursachen. Warum etwas dagegen tun, wenn die chronisch verlaufenden Krankheiten die größten Profite für kriminelle ärztliche Vereinigung einbringen, und die Mitglieder dieser Vereinigung gar nicht daran interessiert sind, die Kranken zu heilen, sondern sich an ihnen zu bereichern? 10


Die faschistische verbrecherische Elite isolierte sich von übriger Bevölkerung, indem sie die Polizei und die Armeen übriger Beamten unterhält, die Gefängnisse und die KZ-ähnliche Arbeitsstätte errichtete. Nichts ist für sie zu teuer, wenn es um den Erhalt der Macht geht - wertvolle Ressourcen werden verschwendet, um status quo zu sichern. Die verbrecherischen Hartz-4-Gesetze, die zahlreichen Opfer forderten 11, werden bis heute umgesetzt, die Verantwortlichen bleiben weiterhin auf freiem Fuß. Die Bevölkerung soll bis zum Verlust des Bewußtsein arbeiten und konsumieren, oder mit irgendwas anderem beschäftigt sein, Hauptsache keine politischen Forderungen stellen und die Änderung der Verhältnisse verlangen. Dennoch sind nicht alle verblendet, und einige verfassen verzweifelte Schreiben an den russischen Präsidenten mit der Bitte, sie vom Faschismus zu befreien. Der Adressat ist vielleicht falsch, aber die Intention ist unzweifelhaft richtig 12-14.


Die Kritiker dieses verbrecherischen System werden totgeschwiegen und mundtot gemacht, um sich jeglicher Konkurenz zu entledigen. Mit staatlich betriebener Propaganda hetzt man die Leute gegeneinader auf, um zu teilen und zu herrschen, um die Sinne zu verwirren und die Köpfe der Leser, Zuschuer und Zuhörer mit Informationsmüll zu verschütten. „Die Leitartikel der Zeitungen waren entsetzlich. Sie waren verlogen, blutrünstig und arrogant. Die Welt außerhalb Deutschlands erschien ihnen degeneriert, heimtückisch, dumm und zu nichts anderem nütze, als von Deutschland übernommen zu werden.“ 15 Die Methoden der Verdummung sind zahlreich, das Ergebnis ist gleich - die Zerstörung der Gesundheit, kognitiver Fähigkeiten, des sozialen Zusammenhalts.


Nicht anders agierte katholische Kirche in der Vergangenheit - mit Inquisition und Kreuzzügen - um ihre Macht zu erhalten. Vergeblich, wie man aus der Geschichte kennt. So soll auch gegenwärtige Kirche des freien demokratischen Unrechtsstaates und national-sozialistischer Marktwirtschaft mit strafrechtlichen Mittel zerschlagen und zerstört werden, um dem verbrecherischen Tun und Treiben mordlusternder Bestien ein Ende zu setzen.



Dr. Andrej Poleev



Anlagen.


1 Ultimatum an den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

http://www.facebook.com/note.php?note_id=463588160364419


2 Öffentliche Aufforderung an den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

http://www.facebook.com/note.php?note_id=460802247314503


3 Öffentliche Aufforderung an den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.



4 Öffentliche Aufforderung an den Bundesminister H.-P. Friedrich.

http://www.facebook.com/note.php?note_id=498558320200736


5 Öffentliche Aufforderung an die Bundesministerin Johanna Wanka.

http://www.facebook.com/note.php?note_id=498560263533875


6 Strafantrag vom 15.03.2014.

http://www.enzymes.at/indictments/LKANiedersachsen.pdf


7 Strafantrag vom 19.03.2014.

http://www.enzymes.at/indictments/LKAHessen.pdf


8 https://www.freitag.de/autoren/der-souveraen/je-krimeller-desto-merkel-bundesregierung


9 Murray Rothbard. Power and Market, 1970.

http://www.propagandafront.de/1133730/der-staat-nichts-weiter-als-eine-parasitare-verbrecherbande.html


10 Regina Nowack. Korrupte Medizin und kollaborierende Behörden – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden, 2009.


11 http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/


12 Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren


13 http://anti-merkel.blog.de/


14 Ulla Jelpke. Wie SS-Verbrecher zu »Freiheitskämpfern« erklärt werden.

http://www.sopos.org/aufsaetze/52b705a982c0e/1.phtml


15 Erich Maria Remarque. Die Nacht von Lissabon, 1962.




Liste der Unterzeichner des Antrags beim Internationalen Strafgerichtshof:
http://www.enzymes.at/indictments/ICC4.pdf
http://www.change.org/petitions/antrag-auf-aufnahmestrafrechtlicher-ermittlungen



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