Samstag, 6. Oktober 2012

Mittwoch, 26. September 2012

Tödliche Attacke eines Existenzbedrohten

zu der tödlichen Attacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss gibt es verschiedene Darstellungen:

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/Tod-im-Jobcenter-Taeter-war-Kunde-des-Opfers;art1544,1776937

unterschwellige Hetze (?), generelles Lob der Jobcenterarbeit seitens der SPD

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jobcenter-neuss-familienvater-ersticht-seine-sachbearbeiterin-a-858111.html



Besonders zu empfehlen im zweiten Link der letzte Absatz:
"Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hingegen hält die Übergriffe nicht für unvermeidbar. "Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar", so der nordrhein-westfälische DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, für einen angemessenen Schutz seiner Beschäftigten zu sorgen. Dazu gehörten neben einem Training für die Mitarbeiter auch Kontrollen durch Sicherheitsdienste sowie entsprechende Barrieren in den Büros. Ansonsten seien die Arbeitsagenturen und Jobcenter "keine sicheren Arbeitsplätze"."

Freitag, 17. August 2012

Abschaffung der Prozesskostenhilfe?


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php

ergänzt von Frigga:... damit keiner mehr klagt, die Anwälte sich anderen Themen ohne staatliche subventionierung zuwenden können und die Hürde, sein Recht geltend zu machen, größer wird... sich selbst vertreten oder private, unausgebildete aber lebenserfahrene Beistände haben, wird immer wichtiger! Auch solidarisch begleiten, damit andere nicht beschissen werden, kann ein (solidarisches oder notgedrungenes) Geschäftsmodell werden...

Mittwoch, 1. August 2012

Sozialausgaben ermöglichen rein rechnerisch schon heute BGE

‎760.596.000.000,00 € Sozialausgaben pro Jahr geteilt durch 82.000.000 Menschen (aufgerundet, Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerung.html
entspricht einem monatlichen BGE von 772,96 €.
Bis hierhin braucht auch nicht weiter gerechnet werden. Es ist da! Die Frage ist also nicht: Wie finanzieren wir ein BGE, sondern sollte sein: Wie wird es umgesetzt!

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Soziales.html

Mittwoch, 13. Juni 2012

Unliebsame Gesetze im Schatten der EM

Während der Fussball-EM wird eifrig daran gearbeitet, "Sozialbetrüger" weiter zu bestrafen oder erst zu solchen zu machen... denn die zahl der Sozialbetrüger geht zurück.
 "Die Mär vom faulen und betrügerischen erwerbslosen Parasiten spielt jedoch nach wie vor eine tragende Rolle bei der Rechtfertigung der neoliberalen Sparpolitik..." mehr:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=25695.0