Nichts als heiße Luft

Hacker hacken FDP-Webshop und stellen ein heißes Bild dort ein:

http://www.sueddeutsche.de/digital/hacker-knacken-fdp-shop-westerwelles-rede-heisse-luft-1.1040717

BfA - Neues Konzept für Langzeitarbeitslose

Weniger 1 Euro-Jobs - und täglich persönlich im Jobcenter melden.

"Zur besseren Umsetzung des Konzepts des "Förderns und Forderns" verwies der BA-Vorstand auch auf Trainingszentren nach niederländischem Vorbild. Dort müssen sich Arbeitslose jeden Morgen melden. Sie erhalten dort Unterstützung bei Bewerbungen, werden weitergebildet oder arbeiten dort in öffentlichen Arbeitsgelegenheiten. Mit diesem Konzept könne man auch die Schwarzarbeit unter Hartz-IV-Empfängern wirksam bekämpfen, sagte Alt."
s.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736765,00.html

Einige Fakten zum Nachdenken

- Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit 2007: 67,6 Milliarden Euro

- Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger in Berlin 2009 : 21,3% (ohne Rentner)

- Anteil der befristet Beschäftigten unter 25 Jahren 2008: 48,6%

- Beschäftigte in Mini-Jobs 2009: 7,3 Millionen

- Atypische Beschäftigung 2008: 12,107 Millionen

- Zahl der Firmenkonkurse 2010 (geschätzt): 32.100 mit 240.000 Jobverlusten

- Kurzarbeiter-/innen 2010: 486.421

- Lebensunterhalt aus Erwerbstätigkeit 2007: nur noch 41,7% der Bevölkerung

- Armutsgefährdungsquote 2009: 14,6% (in Berlin: 19%)

- Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden mit Kindern 2007: 39%

 

Quellen:

Hans Böckler Stiftung, Uni Duisburg/Essen

(www.sozialpolitik-aktuell.de), Statistisches Bundesamt

Entnommen:

http://kaperbrief.org/wp-content/uploads/2010/12/Kaperbrief_Berlin_Ausgabe1_Webversion.pdf

bgeLeaks

NEU:

bgeLeaks -
die Seite für mehr Transparenz
im Netzwerk Grundeinkommen

http://www.bgeleaks.blogspot.com

Gefängnisse für Greise

Wirtschaftskrise in Japan: 
Alte Menschen müssen stehlen gehen - und Gefängnisse für Alte werden gebaut.
Sprechverbot, Zwangsarbeit und Windelwechsel -alles inclusive.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,733074,00.html

Infos zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise

Schuldenfalle - Hyperinflation - Crash

in Texten, Filmen, Links -

 

Sehr schöne Seite von Marcus Priebe, die alle Infos bringt:

http://www.finanzkrise-politik.de/index.html

Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.

"[...] Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. [...] Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher. [...]" Siehe auch »Wirtschaftsmacht und Pressefreiheit« und »Knebel für Kritiker« und »Gerade das vermeintlich Unpolitische ist in höchstem Grade politisch« und »Achtung von Pressefreiheit und Bürgerrechten weltweit gesunken« und »Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus«.

Paul Sethe, deutscher Publizist, Journalist und Geisteswissenschaftler, am 5.Mai 1965 in einem Leserbrief an den Spiegel

Quelle: http://www.finanzkrise-politik.de/crash.html

 

Die EU gegen uns Bürger? - Totalentmündigung droht - Bitte Unterzeichnen

Text von avaaz.org

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zur Stunde entscheidet die EU hinter verschlossenen Türen über das Schicksal einer neuen bahnbrechenden demokratischen Reform, die die Art, wie Europa geführt wird, verändern könnte. Jedoch versuchen einige Funktionäre, Bestimmungen zu verabschieden, die die Bürgerbeteiligung stark beschneiden würden. Unterzeichnen Sie bitte die Petition, um unsere Rechte zu schützen, die EU-Politik, die uns alle angeht, mitzugestalten:

 

Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.
 

Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik, und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten. 
 

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen.

 

Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition – MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas bewirken kann: 
 

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl
 
Voller Hoffnung,
Luis, Benjamin, Alice, Paula, Alex, Ben, Pascal, Ricken und das ganze Avaaz Team.
 

QUELLEN:

 

Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden
   http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265
EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan "völlig ungeeignet"
   http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative---kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883
EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI
   http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936
EBI: Hohe Hürden für die Zulassung
   http://orf.at/stories/2023755/2023762/
Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative:

   http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/
Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission:

   http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm
Die Organisation "Democracy International" führt Kampagnen zur direkten Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und nutzbare EBI (Seite auf Englisch):

   http://www.democracy-international.org

Lügenmärchen aufgedeckt - Wieder massive Fehlberechnungen bei Hartz IV

Diakonische Landesverbände legen neue Studie zur Regelleistungsbemessung vor.
Die Studie ist in zwei Varianten durchgeführt. Es gibt eine "sachgemäße" und eine nach maximalen erlaubten Kürzungen durchgerechnete Variante

Es ergeben sich:
 

Alleinstehend bzw. 1. Person im Haushalt	480 €, mindestens aber 433 €	(statt 364 €)
Partner/Partnerin, Kinder ab 18 Jahren	384 €, mindestens aber 346 €	(statt 291 €)
Kinder unter sechs Jahren	245 €, mindestens aber 224 €	(statt 215 €)
Kinder von sechs bis dreizehn Jahren	314 €, mindestens aber 287 €	(statt 251 €)
Kinder von vierzehn bis siebzehn Jahren	344 €, mindestens aber 316 €	(statt 287 €)

Kurz- und Langfassung der Studie und Kommentar finden Sie hier>>

Trotz Elterngeld (= Elitengeld): Anzucht von Reichen-Kindern mißglückt

U.v.d.L.: Elitemutter der Nation

Ursula von der Leyen hat im letzten Jahr unter großem Beifall der Koalition das Elterngeld eingeführt.

"Insbesondere die Gebildeten und Gutverdiener sollten zum Kinderkriegen animiert werden!
Es war wohl die erste und bislang auch einzige Hilfsleistung des deutschen Fürsorgestaats, bei der ein Zuschuss mit höherem Einkommen nicht etwa sinkt, sondern steigt.
1800 Euro Elterngeld im Monat sind für Gutverdiener drin; das entspricht dem Fünffachen des Hartz-IV-Regelsatzes." (Spiegel)

Das Modell ist jetzt gescheitert, weil die Reichen anscheinend nicht mehr Kinder produzieren.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,730442,00.html
 

Erster Kommentar (sakastisch):

Wenn die Reichen trotz Belohnung nicht mehr "Reichen-Kinder" herstellen/werfen/basteln/produzieren, dann muss man sie BESTRAFEN. Sie z.B. weitaus höhere Steuern zahlen lassen oder sie obdachlos machen, dass sie spuren. Bei Hartz IV ist das Bestrafungsmodell ja bestens ausgetestet und fördert sichtlich jegliche Motivation. 

   

Zweiter Kommentar (ernst):

Statt Elitengeld auszuzahlen und "Reichen-Kinder" züchten zu wollen

könnte man auch auf andere Weise die Überflutung des Landes von Armuts-Kindern senken:

Man könnte die Armut abschaffen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Das Familieneinkommen ist gesichert - und jedes Kind bringt das Geld, welches es kostet, in die Familie mit.

 
Ralph Boes

(Foto: Wikipedia Dirk Vorderstraße)

Piraten doch nicht sicher über BGE?

Süddeutsche Zeitung:Chemnitz - Am Samstagabend knallte ein Sektkorken durch die Mensa der TU Chemnitz, und plötzlich waren die Piraten nicht mehr nur eine Internetpartei. Unter Applaus verabschiedeten die Mitglieder auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal seit Gründung der Partei 2006 einen sozialpolitischen Antrag. Im Papier GP 050 heißt es: 'Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren.' Auf dieser Grundlage wollen die Piraten ein staatlich garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen fordern.

weiteres s. http://www.sueddeutsche.de/15O38e/3734572/Abschied-von-der-Ein-Themen-Partei.html

Dagegen:

Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch:

"Piratenpartei lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab":

http://nanuk.wordpress.com/2010/11/22/piratenpartei-lehnt-bedingungsloses-grundeinkommen-ab/

Die PIRATEN! Klarmachen zum Ändern!

Bedingungsloses Grundeinkommen mit überwältigender Mehrheit im Programm angenommen:

 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-auf-Backbord-Kurs-1139581.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730336,00.html

 

Menschlichkeit schlägt Kaltschnäuzigkeit

deutschland-debatte.de:

Über Susanne Wiest am 8.11.2010 im Petitionsausschuss
http://www.deutschland-debatte.de/2010/11/09/menschlichkeit-schlaegt-kaltschnaeutzigkeit/

 

Die verlorene Generation

"Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass wir eine verlorene Generation haben - vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt."

Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), zuständig für die globalen Probleme.

http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-die-verlorene-generation-1.1026151

5 Statements zum Thema Grundeinkommen

Diana (Huber) Aman in Karriere-Einsichten:
http://karriere-einsichten.de/2010/11/bedingungsloses-grundeinkommen-gerecht-ungerecht/.